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Infothek
Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht wegen unvorhersehbarer Materialpreissteigerungen verweigern
Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Eine solche Klausel ist unwirksam.
mehrZur mehrfachen Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG
Das Finanzgericht Düsseldorf musste entscheiden, ob ein Einzelunternehmer einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder mehrere separate Gewerbebetriebe führt.
mehrAuch bei Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers wirksames Testament
Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Auch ein Bestellzettel kann damit ein wirksames Testament darstellen, zumal wenn der Erblasser Besitzer einer Gaststätte war.
mehrPreisgeld aus Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung ist kein Einkommen
Das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung ist nicht einkommensteuerbar. Es besteht kein ausreichender Zusammenhang zwischen der freiberuflichen Tätigkeit des Künstlers und dem Preisgeld, denn das Preisgeld ist keine Gegenleistung für ein künstlerisches Werk.
mehrZerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses - Fristlose Kündigung durch Vermieter nur bei Verschulden des Mieters gerechtfertigt
Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört ist, rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die Zerrüttung durch ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters verursacht worden ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.