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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 18.05.2021

Bei Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch kann BFH örtlich zuständiges Gericht bestimmen

Wenn die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend macht und diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken haben, sodass für die Klagen der Erben gegen die Haftungsbescheide unterschiedliche Gerichte zuständig sind, kann der Bundesfinanzhof auf Antrag ein Gericht als das zuständige Finanzgericht bestimmen (Az. VII S 3/21).

In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter die Regelung fallen u. a. auch Streitigkeiten über die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers. Wenn der Kindergeldberechtigte stirbt und – wie im Streitfall – mehrere Erben im Zuge einer Rückforderung von Kindergeld als Gesamtrechtsnachfolger in Haftung genommen werden, könnte die Sonderregelung zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Aufspaltung der Zuständigkeit für den an sich einheitlich zu entscheidenden Rechtsstreit führen.

Zwar lasse sich für jeden Erben, der gegen den Haftungsbescheid Klage erhebt, ein örtlich zuständiges Finanzgericht bestimmen. Dass damit aber in der Konsequenz, wenn die Erben ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken haben, mehrere Finanzgerichte zuständig würden und aufgerufen seien, über den identischen Lebenssachverhalt zu entscheiden, sei vom Sinn und Zweck dieser Regelung nicht gedeckt. Auch sei es unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie nicht sinnvoll, wenn zwei Finanzgerichte mit der Rechtmäßigkeit des Rückforderungsanspruchs befasst würden, zumal dies die Gefahr divergierender Entscheidungen gegenüber den Erben berge, die als Gesamtrechtsnachfolger gesamtschuldnerisch haften und somit einander zum Ausgleich verpflichtet sind. In Anbetracht dieser Umstände halte es der Bundesfinanzhof für gerechtfertigt, das für den Rechtsstreit zuständige Gericht zu bestimmen.

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