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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.05.2021

Einnahmeausfälle wegen Corona: Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren, da sie aufgrund der angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle erlitten hatten, die nicht vollständig durch sog. Corona-Soforthilfen aufgefangen wurden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.05.2021

Zur Sozialversicherungspflicht bei Bürgermeistern und Ortsvorstehern

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.05.2021

Beim Verkauf eines Gartenhauses kann Spekulationssteuer anfallen

Wenn ein selbst genutztes Wohnhaus mit Gewinn verkauft wird, kann das steuerfrei bleiben. Anderes kann gelten, wenn ein Gartenhaus verkauft wird, das zwar selbst bewohnt wurde, was aber rechtlich nicht erlaubt war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.05.2021

Trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers kein hinreichender Nachweis für Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente

Das Finanzgericht Saarbrücken hatte zur Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.05.2021

Nach Verkehrsunfall fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich

Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.