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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm auf Nachbargrundstück

Das Landgericht Berlin entschied, dass Baulärm auf dem Nachbargrundstück eine Mietminderung rechtfertigt – zumindest, wenn der Vermieter selbst auf dem Nachbargrundstück die Baustelle betreibt (Az. 65 S 99/19). Dies gelte auch dann, wenn das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums diene.

Die Mieter einer Wohnung in Berlin minderten ihre Mietzahlungen für sechs Monate, weil ihre Vermieterin auf einem Nachbargrundstück ein 8-geschossiges Wohnhaus auf einer Fläche von 8.000 qm errichten ließ und dadurch eine erhebliche Lärmbelästigung einherging. Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung nicht.

Das LG Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Zwar haben Vermieter bei Lärmbelästigungen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, regelmäßig keinen Einfluss darauf, dass die zu Mietbeginn bestehenden Verhältnisse während der gesamten Dauer des Mietvertrags unverändert fortbestehen. Anders verhalte es sich jedoch, wenn die vom Nachbargrundstück ausgehenden Lärmbelästigungen nicht durch einen Dritten, sondern vom Vermieter selbst verursacht werden, weil dieser – wie im Streitfall – der Bauherr ist.

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