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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Externer Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer ist, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Er übe keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden könne, übe er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Schließlich sei auch keine sonstige selbständige Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzunehmen. Der externe Datenschutzbeauftragte sei daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig (Az. VIII R 27/17).

Der Kläger war als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Außerdem arbeitete er für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das beklagte Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an und setzte Gewerbesteuer fest. Es forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO auf, ab dem Folgejahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb ohne Erfolg. Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.

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