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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.06.2021

Corona: Umgangskontakt zum Kind darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID-19-typische Symptome vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.06.2021

Geschiedene Eltern streiten um Taufe - kein alleiniges Sorgerecht gerechtfertigt

Unterschiedliche Auffassungen geschiedener Eltern sind nicht automatisch ein Grund für das alleinige Sorgerecht eines Elternteils. Ein Streit über die Zustimmung zur Taufe des Kindes reicht jedenfalls nicht aus.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Vergünstigung bei Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Rückforderung von Kindergeld: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkasse kann versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 16.06.2021

Alter Gebrauchtwagen: Kein Rücktritt vom Kauf wegen abgenutztem Verschleißteil

Bei einem alten Gebrauchtwagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißteilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.